Rheinische Post: Unionsfraktionschef rechnet mit Koalitionskonflikt bei Fachkräfteeinwanderungsgesetz
(ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU)
stellt sich auf ein hartes Ringen der gro
parlamentarischen Erarbeitung des Fachkr
ein. "Es wird ein intensives Gesetzgebungsverfahren geben", sagte
Brinkhaus der D"Rheinischen Post" (Samstag). "Generell
muss sichergestellt sein, dass nur Menschen zu uns kommen, die uns
nicht nur auf dem Arbeitsmarkt weiterhelfen, sondern auch nachhaltig
ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten k
einen eigenen ausreichenden Rentenanspruch erarbeiten", sagte der
CDU-Politiker. Er spielte damit auf in der Koalition umstrittene
Forderungen aus der Union an, wonach es ein H
f
noch ausreichend Zeit f
die Grundsicherung rutschen.
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Datum: 11.01.2019 - 18:00 Uhr
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