Rheinische Post: Strobl fordert für konsequentere Abschiebungen "kleine Sicherungshaft"
(ots) - Baden-W
(CDU) dr
abgelehnte Asylbewerber mit Hilfe einer sogenannten Sicherungshaft
leichter abschieben zu k"Abschiebungen sind ein hartes
Gesch", sagte Strobl der D"Rheinischen Post"
(Freitag). Es m
Haft zu nehmen, sobald ihre Abschiebung rechtlich abgesichert sei.
Deswegen m"sogenannte kleine Sicherungshaft"
wiedereingef
Wochen bestanden habe. In der Nachfolgeregelung seien die H
hoch gesetzt worden. Zus"vollzugspraktischen
Gr" erforderlich, einen Kurzzeitgewahrsam auch in R
der Polizei am Tag der Abschiebung zu erm"De Facto
scheitern Abschiebungen haupts
wird entweder nicht angetroffen oder sie leistet am Flughafen
Widerstand." Das geltende Recht gebe den Beh
Hintergrund nicht die entscheidenden Werkzeuge f
an die Hand. "Deshalb muss das Aufenthaltsgesetz ge",
sagte Strobl.
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Datum: 03.01.2019 - 18:00 Uhr
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