BGH: Wettbewerbsverstoß bei redaktionell gestalteten Amtsblättern
BGH: Wettbewerbsverstoßbei redaktionell gestalteten Amtsblättern

(businesspress24) - Staat und Presse sind voneinander getrennt. Das gilt auch f
Pressefreiheit ist im Grundgesetz geregelt und gebietet eine Distanz zwischen Staat und Presse. Daher wird es schwierig, wenn sog. Amtsbl
Der BGH hat nun mit Urteil vom 20. Dezember 2018 entschieden, dass eine Kommune nicht dazu berechtigt ist, ein kostenloses Amtsblatt im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presse
In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Verlag eine Gemeinde verklagt, die kostenlos ein kommunales Amtsblatt mit redaktionellen Beitr
Mit der kostenlosen Verteilung des Amtsblatts versto
F
Kommunen m
https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
presse(at)grprainer.com
+49 221-27 22 75-0
http://www.grprainer.com
Datum: 02.01.2019 - 03:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1529354
Anzahl Zeichen: 2872
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:
Köln
Telefon: +49 221-27 22 75-0
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Versandart:
Freigabedatum:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 28 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"BGH: Wettbewerbsverstoß bei redaktionell gestalteten Amtsblättern
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
GRP Rainer Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).