Badische Zeitung: Karlsruhe und die AfD-Klage: Eine vertane Chance /
Kommentar von Christian Rath
(ots) - An sich musste man der AfD also fast dankbar
sein, dass sie das Bundesverfassungsgericht anruft. Denn die Partei
musste damit rechnen, dass Karlsruhe auf den Vorrang des EU-Rechts
verweist, der die AfD-Theorie wie ein Kartenhaus zusammenfallen
l
ungenutzt verstreichen lassen. Nun hat die AfD den Prozess formal
verloren, kann aber an ihren hetzerischen Vorw
festhalten. Juristisch war es nicht zwingend, die AfD-Klage f
unzul
die Richter sich zu einer Rechtsfrage
bisher stets einen Weg. Diesmal aber waren sie nicht hilfreich.
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Datum: 18.12.2018 - 16:07 Uhr
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