WAZ: Steuerzahlerbund erzwingt mit Volksinitiative Landtagsdebatte zu Straßenbaugebühren in NRW
(ots) - Wenige Wochen nach dem Start seiner Volksinitiative
"Stra" hat der Steuerzahlerbund NRW (BdSt)
die f
nach eigenen Angaben bereits weit
"Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) in ihrer Freitag-Ausgabe.
"Bis jetzt haben sich 113.000 B
eingetragen. Weitere Listen liegen noch in der Post, so dass wir
derzeit von insgesamt rund 120.000 Unterschriften ausgehen", sagte
der BdSt-Landesvorsitzende Heinz Wirz am Donnerstag auf Anfrage der
WAZ. Um per Volksinitiative eine Parlamentsdebatte zu erzwingen, sind
die Unterschriften von 0,5 Prozent aller Wahlberechtigten
erforderlich. Das sind etwa 66.000. Der BdSt hat demnach schon knapp
doppelt so viele Unterschriften gesammelt. Damit zeichnet sich ab,
dass der Landtag sich erneut mit dem symboltr
muss.
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Datum: 13.12.2018 - 23:00 Uhr
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