Rheinische Post: SPD-Netzwerker wollen Hartz-IV-Sanktionen erhalten und legen Positionspapier vor
(ots) - Die reformorientierten Netzwerker in der
SPD-Bundestagsfraktion lehnen die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen
und die Einf
Stattdessen solle in der Arbeitsversicherung ein Recht auf
Weiterbildung eingef"Wir werden allen ein Recht auf eine
zweite Ausbildungszeit zugestehen. Nicht nur nach der Schule, sondern
auch lebensbegleitend, also zweimal drei Jahre", hei
Positionspapier des Netzwerks, das der D"Rheinischen
Post" (Donnerstag) vorliegt. Es wurde f
diesem Freitag erarbeitet. Der Sozialstaat muss nach Auffassung der
Netzwerker die w
Nichtstun zu bezuschussen. "Das bedingungslose Grundeinkommen ist f
uns keine L", hei"Ob
jemand jahrelang gearbeitet, Steuern und Abgaben gezahlt hat - oder
das noch niemals getan hat, muss einen Unterschied machen." Das
bedeute insbesondere erh
Weiterbildung sowie einen besseren Schutz des bereits im Leben
Erarbeiteten. Das Sanktionsrecht bei Hartz IV m
ver"Gibt es keinen triftigen Grund, warum
Mitwirkungspflichten nicht eingehalten werden, muss Verhalten
sanktioniert werden. Denn wer Leistungen erh
und sich anstrengen", schreiben die Netzwerker. Sanktionen d
jedoch nicht zu Obdachlosigkeit f"weshalb die Mietkosten nicht
gek", hei
Zuverdienstm
bei Hartz IV sollten erh
dem Hartz-IV-System herausl
Kindergrundsicherung einf
Betrag ausgezahlt werden soll. Selbstst"langfristig auch
Beamte und Abgeordnete" will das Netzwerk in die Rentenversicherung
einbeziehen. Mit dem Papier unter dem Titel "Der Sozialstaat als
Partner: vorsorgend, verl" bezieht das Netzwerk in
der innerparteilichen Hartz-IV-Debatte Stellung. Die Gruppe der
reformorientierten SPD-Abgeordneten sieht sich politisch in der Mitte
zwischen der Parlamentarischen Linken, die eine komplette
von Hartz IV fordert, und dem rechten Seeheimer Kreis, der eher
weniger
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Datum: 12.12.2018 - 18:00 Uhr
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