Rheinische Post: Betriebsrenten: SPD unterstützt CDU-Plan zur Abschaffung der Doppelverbeitragung
(ots) - Nach dem CDU-Parteitagsbeschluss zur
Abschaffung der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten hat die
SPD Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, dem Bundestag
einen entsprechenden Gesetzesantrag vorzulegen. "Bei uns rennt die
CDU mit der Abschaffung der Doppelverbeitragung bei den
Betriebsrenten offene T", sagte der finanzpolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, der D
"Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wir haben vergeblich versucht, das in
den Koalitionsvertrag zu bekommen. Wenn jetzt die Union umdenkt und
einen entsprechenden Antrag einbringen w
Aussicht auf Erfolg", sagte Binding. "Ich erwarte, dass
Gesundheitsminister Spahn nach dem CDU-Parteitagsbeschluss, den er ja
inhaltlich auch unterst", sagte
Binding. Klar sei allerdings, dass die Abschaffung aus fiskalischen
Gr"Das w
finanzierbar", so Binding.
Gegen das Ende der Doppelverbeitragung muss Spahn allerdings den
Widerstand in den eigenen Reihen
Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, kritisierte den
Betriebsrenten-Beschluss seiner eigenen Partei. "Ich sehe nicht, wie
das finanziert werden soll. Drei Milliarden Euro pro Jahr zus
aus dem Bundeshaushalt sind nicht verkraftbar, weil wir dann ein
strukturelles Defizit in den kommenden Jahren haben werden", sagte
Rehberg der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "F
Beitragsanteile der Arbeitgeber ist im Haushalt keine Vorsorge
getroffen worden", sagte Rehberg.
Seit 2004 m
Direktversicherungen bei einem Betrag von mehr als 150 Euro pro Monat
Krankversicherungs- und Pflegeversicherungsbeitr
zwar sowohl den Anteil f
CDU hatte auf ihrem Parteitag am Samstag beschlossen, diese
Doppelverbeitragung abzuschaffen.
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Datum: 11.12.2018 - 18:00 Uhr
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