NOZ: Maas: UN-Pakt soll Migration begrenzen, nicht befördern
(ots) - Maas: UN-Pakt soll Migration begrenzen, nicht
bef
Gipfel beginnt an diesem Montag in Marrakesch
Osnabr
Montag und Dienstag hat Bundesau
umstrittenen globalen Pakt zur Migration geworben, der dort
angenommen werden soll. In einem Gespr"Neuen Osnabr
Zeitung" sagte Maas, Zweck des Paktes sei es, Migration zu
reduzieren, nicht zu bef"Wenn sich alle bei dem Thema
Fluchtursachen, R
das tun, w
unser Ziel", erkl
Pakt angesprochenen Punkte "". Das sei
aber leider nicht
"Wenn Menschen in ihrer Heimat eine bessere Lebensperspektive
h
ihr Gl", f
Pakt weiter aus. Ihm zufolge leitet die Bundesregierung keine
verbindlichen Schritte aus der Erkl"Wir haben nach meiner
",
sagte der SPD-Politiker. "Wohl aber wollen wir thematisieren, welche
politischen Schwerpunkte wir bei der Migration setzen wollen",
erkl
St
Ferner sei es das Ziel, R
anzustreben. "Dabei wird es helfen, wenn zum Beispiel L
Marokko sich in dem Pakt dazu bereiterkl
die Pflicht nehmen - zwar nicht rechtlich, aber politisch", sagte
Maas.
Trotz der international kritischen Diskussion um den Pakt wertete
der SPD-Politiker ihn uneingeschr"Es ist ein gro
Erfolg, dass sich so viele L
verst" Eine "Wiederbelebung" in Marrakesch sei nicht
notwendig, weil der Pakt nicht tot sei. "
weniger als 15 ausgeschert. Diese Zahlen zeigen: Die
Mehrheit steht zu dem Pakt", sagte Maas. Vom Vorgehen verglich er die
"Sie
ist 70 Jahre alt, ein gro
rechtlichen Charakter dem Migrationspakt ", so der Minister.
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Maas erwartet im EU-Wahlkampf massive Kampagnen der Desinformation
Au
Osnabr
Europawahlkampf im kommenden Jahr massive Kampagnen der
Desinformation. In einem Gespr"Neuen Osnabr"
sagte der SPD-Politiker: "Ich bef
n" Die Kampagne der
vergangenen Monate gegen den UN-Migrationspakt sei nur ein
Vorgeschmack darauf gewesen, was bei der Europawahl und anderen
Anl"Wir m
politischen Debatte zunehmend und sehr gezielt mit Desinformationen
gearbeitet wird, die
gestreut werden", sagte Maas. Er f"Dagegen m
alle wappnen: Politiker, Medien und Zivilgesellschaft." Gegen
gezielte Desinformationskampagnen helfe vor allem eines: "Wir m
die Fakten offenlegen, um die Tatsachen klar von L
news'' abzugrenzen."
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Datum: 09.12.2018 - 11:32 Uhr
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