WDR, NDR, SZ: Verdacht auf illegale Parteispenden bei der AfD
(ots) - Die Alternative f
Ansicht von Experten vor einem Parteispendenskandal. Nach Recherchen
von WDR, NDR und "S" hat die Partei zwischen Juli
und September 2017 mehrere Spenden
aus der Schweiz angenommen und damit offenbar gegen das
Parteiengesetz versto
aus Z
Schweizer Franken auf das Sparkassenkonto des AfD-Kreisverbandes
Bodensee. Als Zweck der Spende gab der Geldgeber an: "Wahlkampfspende
Alice Weidel". Das belegen Kontoausz
konnten.
Mit den Recherchen konfrontiert sagt der Parteienrechtler Martin
Morlok: "Es ist fraglos eine illegale Parteispende, weil sie aus dem
Nicht-EU-Ausland kommt." Der Gesetzgeber verbiete solche
Auslandsspenden, weil er "nicht wolle, dass aus dem Ausland mit
Finanzmitteln politische Strippen gezogen werden", sagt Morlok.
Spenden von mehr als 50.000 Euro m
der Bundestagsverwaltung melden und m
werden.
Auf Nachfrage von WDR, NDR und S
Weidel ein, von der Gro
2017 erfahren zu haben. "Die Spende ist nicht an meine Person
gegangen. Ich wurde am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im
September 2017 von der Schatzmeisterin unserer Kreisverbandes dar
informiert", teilt Weidel schriftlich mit. Sie habe auf den richtigen
Umgang der Schatzmeister mit der Spende vertraut.
Hintergr
Spende habe sie au"keinerlei Informationen".
Weidel erkl
ausgesprochen habe. Kontoausz
Bodensee im April 2018, also mehr als ein halbes Jahr nach Erhalt der
Spende, die Einzelspenden wieder zur
Kreisverband das Geld im April 2018 zur
Ansicht von Parteienrechtler Morlok allerdings ein weiterer schwerer
Fehler: Illegal angenommene Spenden m
zur
Bundestagspr
Der Baden-W
NDR und SZ von der m
und hatte daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Zu dem Vorgang
befragt sagte er, dass dem Landesverband "aus 2017 noch kein
Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee" vorliege. "Darum
haben wir das auch nicht einsehen k" Gleichwohl erkl
"Sollte sich bewahrheiten, dass Frau Weidel davon wusste,
tr
bewahrheiten, dass wir uns im Bereich illegale Parteispenden
befinden, dann erwarte ich, dass sie von allen
zur"
Interne E-Mails aus dem AfD-Landesverband Baden-W
auch, dass sich die Schatzmeisterin des Kreisverbands bereits im
August 2017 an den Landesschatzmeister wandte und fragte, wie mit
Spenden umzugehen sei. Eine konkrete Antwort haben die
Kreisschatzmeister allerdings nicht erhalten, sagt Alice Weidel.
Landesschatzmeister Frank Kral teilt auf Anfrage mit, er habe damals
"keinen Anhaltspunkt gehabt, dass eine unzul" Er
sei davon ausgegangen, "dass es sich um einen Deutschen handelte, der
hinter der Spenderfirma steht."
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Datum: 11.11.2018 - 11:15 Uhr
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