Maulkorb für die Interessenvertreter im Expertenrat
(ots) - Viele Steuergelder flossen bereits in ein Zielbild
f
in dem unter anderem Transparenz ein wesentlicher Faktor sein sollte.
Nach Auffassung des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V.
(VBB) v
offenbar keinen Stellenwert mehr hat.
Seit einigen Wochen tagt der sogenannte Expertenrat, der die
Ergebnisse der durch die omin
(BeschO) vorgelegten "Analyse" bewerten soll. Mit welcher Methodik in
der Task-Force
derer, die sich bisher offenbar erfolglos an der Umsetzung der
Ergebnisse des KPMG-Gutachtens versucht haben. Es ist aber zu
vermuten, dass sich die geleistete Arbeit der Task-Force in einer
blo"Projektes-Pfeil" ersch
Weiter steht zu vermuten, dass die mit der Umsetzung dieses
Projektes betrauten Personen damit nun zwangsl
nicht zuletzt mit Hilfe teurer externer Beratung, bis dahin
erarbeiten Ergebnisse im Praxisbetrieb als nicht brauchbar erachten.
Dass es f
Anpassungen durch die moderate Nachjustierung, keine Verwendung mehr
geben soll, ist unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit h
weitere Zuspitzung der durch die Medien kolportierten
Steuergeldverschwendung.
In den Expertenrat wurden seinerzeit durch die Leitung des
Bundesministeriums der Verteidigung einige wenige
Vertreterinnen/Vertreter aus den Interessenvertretungen berufen. Die
Vertreter des Bundesamtes f
Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) jedoch erst aufgrund eigener
Intervention. Ist es ganz abwegig zu behaupten, dass diese Berufungen
nur dazu dienen sollen, zu versuchen, diese Vertreter f
"Komplizenschaft" an den Pl
der Beschaffungsbeh
wird dadurch best
Vernehmen nach Maulk
denen, die sie beispielsweise in Personalvertretungen gew
Rede und Antwort
Besch
Expertenrates mitbekommen.
Dem VBB im
Zusage durch die ehemalige Staatssekret
Begr
gew
Informationsanspruch Rechnung getragen w
erteilten Maulkorb m
Diese Vorgehensweise der politischen Leitung des
Verteidigungsministeriums entspricht jedoch nicht unserem Verst
von Transparenz und ist in keiner Weise geeignet, Vertrauen in Aus-
und Zusagen der politischen Leitung zu schaffen.
Mit demokratischen Prinzipien hat diese Vorgehensweise nichts zu
tun, vielmehr erinnert sie an Zensur.
Es f
als wesentliches Organ der Interessenvertretung keine Informationen
erlangen und die richtigen Fragen stellen kann. Dabei spricht, auch
und gerade weil in der Vergangenheit viel von Transparenz die Rede
war, nichts gegen die Teilhabe aller betroffenen Besch
an Zwischenergebnissen die im Rahmen des Expertenrates untersucht
werden.
Dieses Vorgehen l
Zerschlagung der beh
Koblenz steht als Ergebnis schon fest.
Schon Carl Philipp von Clausewitz, ein ber
Milit"Der Kern der
Absicherung der Schnelligkeit mit Geheimhaltung."
Nicht der Geheimhaltung unterliegen allerdings die Namen derer,
die sich an den zu vermutenden organisatorischen Abenteuern munter
beteiligen und der politischen F"in Koblenz sitzen
nur Leute die nicht bis drei z". Sowohl tausende
erfolgreich geschlossene Vertr
Haushaltsmittelabfluss, der sich sehen lassen kann, sprechen
allerdings eine andere Sprache.
Wir gehen davon aus, dass diese selbsternannten Expertinnen und
Experten sowie deren Ideengeberinnen/Ideengeber hoffentlich mit gutem
Beispiel vorangehen und ihre Aufgaben k
Beamtenverh
vorbildlich vorleben werden.
Nicht
schaffenden Gesch
betraut werden.
Will sich der Steuerzahler dies leisten?
Und was sagt eigentlich die Politik dazu, deren Vertreter in
diesem "Expertenrat" ebenfalls mit Sitz und Stimme vertreten sind?
Parallelen zur Beliebtheit der Gro
zuf
aktuelle Umfragewerte bei den Volksparteien), so ist auch das
Vertrauen der Beamtinnen/Beamten in das Vorgehen der politischen
Spitze des Ministeriums dahin.
Verst
Gegebenheiten ihres Arbeitsumfeldes und damit
Perspektive im Unklaren gelassen werden. Berechtigte Zukunfts
k
Pressekontakt:
Wolfram Kamm
Bundesvorsitzender des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V.
(VBB)
Baumschulallee 18 a
53115 Bonn
Telefon: 0228/389270
E-Mail: mail(at)vbb-bund.de
Internet: www.vbb-bund
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Datum: 04.11.2018 - 13:10 Uhr
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