Rheinische Post: Jusos wollen Nahles Fahrplan für die große Koalition deutlich verschärfen
(ots) - Vor der SPD-Vorstandsklausur haben die Jusos
neue Bedingungen f
zugleich fordern sie die Parteif
Ende der Koalition einzustellen. "Mit Blick auf die Entwicklungen in
der Union m", sagte Juso-Chef
Kevin K"Rheinischen Post" (Samstag). "Sich
jetzt noch auf das Erreichen der Revisionsklausel zu verlassen, kann
schnell nach hinten losgehen", sagte K
zugleich die SPD auf, ihren eigenen Parteitag vorzuziehen.
"Angesichts des fragilen Zustands der Koalition haben wir keine Zeit
zu verlieren, um unsere Programmatik gemeinsam mit den 600
Delegierten auf den aktuellen Stand zu bringen", sagte er.
Den sechsseitigen Fahrplan f
Parteichefin Andrea Nahles wollen die Jusos auf vielen Themenfeldern
deutlich nachsch"Rheinischen
Post" vorliegt, hei"Das Einwanderungsgesetz muss noch dieses
Jahr beschlossen werden und die M
zwischen dem Asylverfahren und dem Verfahren nach dem
Einwanderungsgesetz beinhalten." Bis zur Sommerpause 2019 verlangen
K
Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und noch in dieser
Legislatur Schlussfolgerungen aus dem Cum-Ex-Skandal. Sie dr
darauf, die Abgeltungsteuer so schnell es geht restlos abzuschaffen.
Hans-Georg Maa
f"Die
Union wird akzeptieren m
abschaffen", schreiben die Jusos zur geplanten Reform des
Werbeverbots f
Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode will bei K
niemand wetten. "Die Zusammenarbeit in der Koalition war in den
vergangenen Monaten schlecht", hei"Sollte es keine
grundlegende Ver
nicht an der Koalition festhalten, sondern diese vorzeitig
verlassen."
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Datum: 02.11.2018 - 19:00 Uhr
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