BERLINER MORGENPOST: Kalkulierter Kompromiss / Kommentar von Jens Anker zum neuen Polizeigesetz in Brandenburg
(ots) - Kurzform: Die SPD verzichtet auf die - rechtlich
ohnehin fragw
die Linken die landesweite Schleierfahndung. Diesen Kompromiss h
man auch vorher haben k
darum, sich im anstehenden Wahlkampf als H
darzustellen. Ob das allerdings ausreicht, um die anhaltende
inhaltliche und Vertrauenskrise der Sozialdemokraten zu beenden, ist
fraglich. Die konkreten Sorgen der Brandenburger betreffen derzeit
nicht den internationalen Kampf gegen den Terror, sondern ganz
naheliegende Fragen nach der Zukunft der Arbeit und des Wohnens im
Land.
Der vollst
Juristen
dauert ewig. Die Ermittler w
Rechte, um Straftaten aufkl
setzen diesen W
Grenzen. So
Polizeigesetz verabschieden will. Dabei preschte Innenminister
Karl-Heinz Schr
der den Ermittlern weitreichende Eingriffe in die Privatsph
Brandenburger einr
Kritik, der das r
strikt ablehnte. Nun haben sich beide Seiten aufeinander zubewegt und
einen Kompromiss vorgelegt. Die SPD verzichtet auf die - rechtlich
ohnehin fragw
die Linken die landesweite Schleierfahndung. Diesen Kompromiss h
man auch vorher haben k
darum, sich im anstehenden Wahlkampf als H
darzustellen. Ob das allerdings ausreicht, um die anhaltende
inhaltliche und Vertrauenskrise der Sozialdemokraten zu beenden, ist
fraglich. Die konkreten Sorgen der Brandenburger betreffen derzeit
nicht den internationalen Kampf gegen den Terror, sondern ganz
naheliegende Fragen nach der Zukunft der Arbeit und des Wohnens im
Land.
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Datum: 30.10.2018 - 14:24 Uhr
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