Rheinische Post: Grüne halten Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkel-Kastration für verfassungswidrig
(ots) - Die Gr
geplante Fristverl
um zwei Jahre f
Mannheimer Strafrechtler Jens B
Bundestag, Friedrich Ostendorff, sagte der D"Rheinischen
Post" (Donnerstag), Landwirtschaftsministerin Julia Kl
m"Duckhaltung" kommen und die geltende Gesetzeslage
anerkennen. B"Die Bundesregierung muss es bei dem
bestehenden Verbot ab 1. Januar 2019 belassen, da der im Grundgesetz
verankerte Tierschutz anders nicht gew" Schon nach
einem Bericht der Bundesregierung von 2016 st
Alternativen zur Verf
kastrieren. Der Gesetzgeber hatte der Landwirtschaft f
gew
vorzubereiten. B
2012 sei das Verbot f
dem Hinweis bis 2019 verl
Einklang mit Wirtschaftlichkeit stehen m"Wenn man sich auf
einen Zeitrahmen geeinigt hat, muss daran festgehalten werden, wenn
es keine signifikanten
ersichtlich, von der Vereinbarung abzuweichen." Der Gesetzgeber habe
eine Schutzpflicht gegen
"Die Bewertung von Professor B
eindeutigen Ergebnis: Der Verl
Kastration, wie sie von SPD und Union angestrebt wird, fehlt die
verfassungsrechtliche Rechtfertigung."
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Datum: 17.10.2018 - 18:00 Uhr
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