Börsen-Zeitung: Persilschein für die EZB,
Kommentar zum Europäischen Gerichtshof von Stephan Lorz
(ots) - Die Unabh
(EZB) ist ein hohes Gut - so "hoch", dass diese Institution in
europ
Kontrolle ihrer Handlungen gibt es faktisch nicht. Denn der
Europ
w
Darauf l
Rechtm
Die Verfassungskl
hierin einen Versto
Staatsfinanzierung, einen Fehlanreiz f
sorgen sich um das Budgetrecht der Parlamente. Das
Bundesverfassungsgericht hat hierzu dem EuGH Fragen vorgelegt und
erkennen lassen, dass es den EZB-Kurs selber sehr kritisch sieht.
Doch Melchior Wathelet, der Generalanwalt des EuGH, sieht in seinem
Pl
Argumentation und schl
abzuschmettern.
Nat
der Zinsen auf die nationale Haushaltspolitik durch. Aber der Kauf
von Staatsanleihen schl
Staatsfinanzierung direkt verbilligt. Und entgegen den Ausf
des Anwalts hat dies stets R
Haushaltspolitiker: Verschuldung wird g
weniger dringlich.
Dass die Defizite in der Eurozone seit kurzem geringer ausfallen,
ist also nicht unbedingt der Sparpolitik zuzuschreiben, wie Wathelet
behauptet, sondern vor allem den niedrigen Zinsen. Die Forderung der
fr
spricht B
den gr
erpressbar und untergr
Anleiheausf
Generalanwalt unterstellte Gefahrlosigkeit des EZB-Kurses f
Parlamentsrechte.
Wathelet vertraut allein auf die "Garantien" der EZB: ihre
Kaufobergrenzen und Qualit
Verhaltens
Zeitverzug. In der n
mehr zu halten sein und die EZB wird vollends zum Staatsfinanzierer.
Um seine Kontrollpflicht zu erf
ganze Entwicklung ber
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Datum: 04.10.2018 - 14:30 Uhr
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