Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Anliegerbeiträgen

(ots) - Abgaben zahlt niemand gerne, zumal es im Fall
der Stra
Grundst
dass die Beitragss
Landesgesetz l
Gestaltungsspielraum. Von daher ist eine Volksinitiative, wie sie
jetzt der Steuerzahlerbund f
Berlin und Baden-W
bereits gekippt. Warum sollte das gr
Der Stra
Steuergeld, schl
wenn die Allgemeinheit den Anliegern
finanziert? Zumindest gibt es dann weniger Konflikte vor Ort. Das
macht die Sache einfacher. Aber was sollen diejenigen sagen, die
j
sind und dem nachkamen? Und warum gilt f
gelagerte Bundesrecht? Diese Fragen muss die Politik jetzt ehrlich
beantworten.



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Datum: 28.09.2018 - 15:00 Uhr
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