Rheinische Post: Kommentar /
Polen vor Gericht
= VON ULRICH KRÖKEL
(ots) - Schon wieder ein EU-Verfahren gegen uns, na
und? So oder
sondern auch viele Menschen im ganzen Land auf die Br
Entscheidung reagiert haben, Polen wegen der umstrittenen
Justizreform vor dem Europ
ist ja auch wirklich nicht ganz leicht, den immer neuen Versuchen der
EU-Kommission zu folgen, Polen wie auch Ungarn auf den Pfad der
demokratischen Tugenden zur
Etappe in dem Konflikt. Bislang hat die EU auf diverse
Vertragsverletzungsverfahren und ein Rechtsstaatsverfahren nach
Artikel 7 des Lissabon-Vertrags gesetzt, das sich aber durch das Veto
eines anderen EU-Staats leicht aushebeln l
verurteilt werden, h
halten. Sie m
zur
polnische Regierung k
k
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Datum: 24.09.2018 - 15:14 Uhr
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