Rheinische Post: Kommentar: Der Rechtsstaat geht vor
(ots) - Der Ministerpr
2016 gefasste Leitentscheidung zur Braunkohle sei Rechtsgrundlage f
die Abholzung des Hambacher Forsts. Die Gr
das und machen von der SPD gefasste Beschl
Jahren daf
unstreitig ist: Es gibt eine Rechtsgrundlage daf
Energieriese RWE den Hambacher Forst abholzen darf. Und zwar jetzt.
Wer diese Rechtslage bedauert, h
engagieren m
letzte Chance dazu war wohl die Leitentscheidung 2016.
Jetzt ist die Rechtslage, wie sie ist. Deshalb ist es Unsinn, von
Laschet zu verlangen, die Rodung zu verhindern. Der Landesregierung
bleibt nur noch, zu gew
ohne Gef
Recht muss nicht nur geschaffen, sondern auch durchgesetzt werden.
Die Baumsch
Regeln der Demokratie gehen vor.
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Datum: 30.08.2018 - 15:46 Uhr
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