Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Rekordüberschuss: Klug investieren von Christine Straßer
(ots) - Der Minister im Finanzressort mag gewechselt
haben und mit ihm die Partei, die das Ressort innehat, aber das
Leitbild der deutschen Finanzpolitik ist die schw
geblieben - und
Ziel. Im ersten Halbjahr 2018 kam die schwarze Null so prall daher,
dass man sie nur noch einen
Juli nahmen Bund, L
48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Das ist ein Rekord
und wird weithin als Erfolg bewertet. Dabei ist es schlechte Politik.
Denn die schwarze Null ist ein Muster ohne Wert. Es stimmt, dass die
Staatsverschuldung geringer wird. F
Aber die Fixierung auf die schwarze Null hat viele Nachteile, weil
Chancen ausgelassen werden. Das Bild der sparsamen Schw
hervorragend geeignet, um W
unterschl
einem Staatshaushalt im volkswirtschaftlichen Kreislauf. Ein
ausgeglichener Staatshaushalt ist kein finanzpolitischer Selbstzweck.
Die Kunst besteht vielmehr darin, das Geld m
dass es f
es dann m
Wirtschaftsforschungsinstitute reichen die staatlichen Investitionen
derzeit aber gerade einmal, um die verfallende Substanz
Einrichtungen zu ersetzen. Das soll erfolgreiche Politik sein?
Angesichts der Bev
argumentiert. Um sp
k
funktioniert das nicht. Damit sp
beispielsweise in die Schulbildung der jungen Menschen investiert
werden. Nur so ist es
genug sind, um die vielen Rentner zu versorgen. Doch im
internationalen Vergleich hinkt Deutschland bei den Bildungsausgaben
hinterher. Die saftigen Zuw
kommenden Jahr beruhen abermals auf Ausweitung sozialer Leistungen,
in die sowieso schon mehr als die H
flie
absehbarer Zeit auch wieder eine konjunkturelle Krise geben wird.
Dann fehlen Steuereinnahmen, und es steigt der Bedarf,
Arbeitslosengeld und anderes auszuzahlen. Die Ausgaben werden
schneller hochschnellen als die Einnahmen. Das hat nichts mit
finanzpolitischem Schlendrian zu tun. Das Budget wird rein
konjunkturbedingt kippen. Der
Zinslage und der guten Konjunktur geschuldet. Er ist nicht
strukturell. Genutzt werden k
Nahverkehr, bessere Internetverbindungen und Klimaschutz. Eine der
gr
oder sie selbst im Alter behandelt werden. Pflegekr
jetzt massenhaft. Daran etwas zu
enorm vielen Menschen verbessern. Aber nach der Logik der
schw
Zugegeben: 48,1 Milliarden Euro werden nicht reichen, um diese
teueren Probleme zu l
auch keine L
Schulden kein Geldverm
weniger Kredit aufnimmt, f
Kapitalmarkt weg, und die Zinsen sinken. Statt nur die Europ
Zentralbank zu kritisieren, sollten Regierungen in Europa dar
nachdenken, ob es nicht sinnvoller w
Schulden, wohlgemerkt f
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Datum: 24.08.2018 - 15:27 Uhr
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