Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet spricht Machtwort im Fall Sami A. - "Primat des Rechts steht über allen politischen Streitigkeiten"
(ots) - Im Fall der umstrittenen Abschiebung des Gef
Sami A. nach Tunesien hat NRW-Ministerpr
ein Machtwort gesprochen. Der CDU-Politiker sagte dem "K
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) bei einem Redaktionsbesuch, die
Landesregierung bekenne sich ohne Wenn und Aber zu den Spielregeln
des Rechtsstaates. "Der Primat des Rechts und der Respekt vor den
Institutionen der Verfassung steht f
allen politischen oder parteipolitischen Streitigkeiten", sagte der
Ministerpr"Ich lege allerh
mir gef
akzeptiert und umsetzt", f
Oberverwaltungsgericht in M
rechtswidrig erkl
nach Deutschland zur
Der Landesregierung war nach der Abschiebung vorgeworfen worden,
das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nicht vollst
Pl"Verwaltungen und Regierungen m
bestem Wissen und Gewissen tagt
und Gesetz anwenden. Dar
geben", sagte Laschet. "Wenn aber h
dann muss jede staatliche Gewalt dies akzeptieren und umsetzen, ohne
Wenn und Aber." NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte das Urteil
des Oberverwaltungsgerichts in M
gefordert, dass richterliche Entscheidungen auch dem Rechtsempfinden
der Bev
hatte erkl"alles
richtig" gemacht worden.
https://www.ksta.de/politik/fall-sami-a--ministerpraesident-armin-
laschet-spricht-machtwort-31151138
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Datum: 22.08.2018 - 19:00 Uhr
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