Rheinische Post: Pistorius fordert "Spurwechsel"-Gesetz bis Jahresende
(ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius
(SPD) hat in der Debatte um einen "Spurwechsel" f
Asylbewerber eine Regelung bis Jahresende verlangt. "Wir brauchen den
Spurwechsel dringend, den auch ich schon seit Jahren gefordert habe",
sagte Pistorius der D"Rheinischen Post" (Montag). Er sei
froh, dass auch Teile der CDU das inzwischen so sehen. "Daher erwarte
ich vom Bund, dass er unbedingt in diesem Jahr eine solche Regelung
schafft", sagte Pistorius. Er betonte, diese M
ausschlie
seien. "Das ist also keine dauerhafte Regelung." Deshalb sei die
zentrale Frage nicht, wo der Spurwechsel geregelt ist, sondern dass
er bald geregelt wird. "Eine M
Einwanderungsgesetz zu schreiben", sagte Pistorius mit Blick auf die
Debatte
Fachkr
vorgelegt hatte. "Wir haben gerade in den strukturschwachen und
l
Branchen oder Pflegekr
abschieben, die mit der n
integriert sind, Deutsch sprechen und in ihrem Betrieb wirklich
gebraucht werden?", sagte Pistorius. Schleswig-Holsteins
Ministerpr
die zwar abgelehnt und nur geduldet sind, hier aber arbeiten und gut
integriert sind, mit einem sogenannten Spurwechsel eine
Bleibeperspektive zu er
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Datum: 19.08.2018 - 18:00 Uhr
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