Rheinische Post: Kommentar /
Zweifel an der Rechtsstaatskoalition
= VON MICHAEL BRÖCKER
(ots) - Der Fall Sami A. entwickelt sich zu einer
ernsthaften Koalitionskrise f
gut regierende NRW-Kabinett. Und Regierungschef Armin Laschet scheint
die Dramatik nicht verstanden zu haben. L
Ministerpr
nach "seiner Auffassung" nach Recht und Gesetz gehandelt habe. Das
Oberverwaltungsgericht in M
einer ungew
einer untergeordneten Beh
der Auslieferung von Sami A. dem Gericht nicht mitzuteilen, obwohl
das Gericht dies erfragt hatte. Das ist ein klarer Fall von
Missachtung der Justiz.
Niemand in diesem Land hat ein Interesse daran, dass der Islamist
Sami A. weiter hier lebt. Deshalb h
daf
dem Mann keine Folter droht und er abgeschoben werden kann. Nat
sollte die Politik auch die Gesetze
noch erschweren, Unterst
machen oder auszuweisen. Aber ein "Neustart in der
Sicherheitspolitik", wie es die NRW-Koalition in D
versprochen hat, kann nicht so aussehen, dass man sich bis dahin den
Rechtsstaat so zurecht biegt, wie es einem passt. Das Gericht in
Gelsenkirchen wollte die Abschiebung untersagen. Das ahnte der
Minister wohl genauso wie Bundesinnenminister Horst Seehofer. Anders
ist die Geheimniskr
erkl
Dass nun auch CDU-Innenminister Herbert Reul erkl
sollten das "Rechtsempfinden" der B
zus
neuerdings Auslegungssache? Oder abh
Land? Diese Koalition hat angek
handlungsf
Rechtsstaat sollte das Land schon bleiben. In dem gilt die
Unabh
Der Ministerpr
Regierung zur Trennung von Exekutive und Legislative steht. Sein
Stellvertreter ist f
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Datum: 16.08.2018 - 15:19 Uhr
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