NOZ: NOZ: Türkei-Geschäfte deutscher Unternehmen in der ersten Jahreshälfte mit 831 Millionen Euro abgesichert
(ots) - T
ersten Jahresh
Linke zweifelt Ernsthaftigkeit der Risikopr
Hermes-B"Vergabe angesichts der Menschenrechtslage
nicht akzeptabel"
Osnabr
B
Gesch
Hermes-B
abgesichert. Das geht aus einer Antwort des
Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei
hervor, die der "Neuen Osnabr" (Donnerstag) vorliegt.
"In den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 hat die Bundesregierung
Lieferungen und Leistungen in die T
Euro mit Exportgarantien abgesichert", hei
intensive Einzelfallpr"Gesichtspunkt der
Risikosteuerung aktuell ausreichend Rechnung".
Die Links-Partei
Bundesregierung. "Es dr
dieser Risikopr
H
Fall befindet und die t
schwach gilt", sagte Alexander Neu, Obmann der Linken-Fraktion im
Verteidigungsausschuss, im Gespr"NOZ". "Es ist nicht
akzeptabel, dass die Partnerschaft zwischen deutscher und t
Regierung unabh
die Steuerzahler gepflegt wird", betonte er.
Nach Ansicht von Neu ist es "befremdlich, dass die ohnehin nur
sehr soften Sanktionen gegen die T
gravierender Menschenrechtsverletzungen aufgehoben wurden - und das
ohne jede politische Begr". Offensichtlich hoffe "die
Bundesregierung darauf, die Beziehungen zum
milit
aller Angriffe Erdogans auf grundlegende Menschenrechte und
Rechtstaatlichkeit", sagte Neu der NOZ weiter.
Hintergrund: 2017 hatte die Bundesregierung ihre T
wegen der Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsb
politischen Gr
Hermes-B
vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ausl
Gesch
Hermes-B
fast ein Drittel auf 1,46 Milliarden Euro und blieb damit knapp unter
der erlaubten Grenze. Im laufenden Jahr hatte die Bundesregierung die
Deckelung nicht verl
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Datum: 15.08.2018 - 23:00 Uhr
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