Falsche Rechnungen von Toll Collect: Hat der Bund nicht gezahlt?
(ots) - Auf die Meldung des NDR Politikmagazins "Panorama"
im Ersten, von ZEIT und ZEIT-Online
Abrechnungen von Toll Collect beim Bund hat nun Gerhard Schulz,
Staatssekret
"Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur
Abrechnung vorgelegt hat, wurden gepr
bezahlt."
Nach den Unterlagen, die "Panorama", ZEIT und ZEIT-Online
vorliegen, ist diese Aussage irref
die Bundesregierung, falsche Toll-Collect-Abrechnungen anzuerkennen.
Daraus und aus Differenzen wegen nicht erbrachter Leistungen von Toll
Collect resultierte ein Streit zwischen Bundesregierung und Toll
Collect, der vor einem Schiedsgericht ausgetragen wurde. Das
Verfahren endete mit einem Vergleich, in dem der Bund auf einen
gro
Abrechnungen im Endergebnis zu einem wesentlichen Teil vom Bund
bezahlt.
Dies ergibt sich unter anderem aus einem Gutachten: Im Rahmen des
Schiedsgerichtsverfahrens
als unabh
auch die Abrechnung einer Oldtimer-Rallye, mit dem Ergebnis, diese
sei "in voller H" einzustufen. Der
Bund hatte die Zahlung also zu Recht abgelehnt, die Forderungen von
Toll Collect waren demnach unberechtigt. Insgesamt forderte Toll
Collect vom Bund 5,2 Milliarden Euro, darunter auch Nachzahlungen.
Umgekehrt ging es im Schiedsgerichtsverfahren auch um
milliardenschwere Forderungen des Bundes an Toll Collect wegen nicht
erbrachter Leistungen, im Wesentlichen wegen des versp
Mautstarts, insgesamt 9,6 Milliarden Euro. Das Verfahren endete mit
einem Vergleich. Am Ende wurden die Forderungen verrechnet, der Bund
erhielt blo
Die zu Unrecht eingereichten Posten wurden also zur
Verhandlungsmasse in einem f
nachvollziehbaren Verfahren. Dazu sagt Prof. Alexander Eisenkopf,
Inhaber des Lehrstuhls f
Zeppelin-Universit"Wenn ich
verhandele, das definitiv nicht verg
Ende auf Kosten des Steuerzahlers."
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Datum: 09.08.2018 - 12:08 Uhr
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