Rheinische Post: Innenministerium stellt sich hinter Verfassungsschutz-Chef Maaßen - Von Notz: "Das ist schlicht zu wenig"
(ots) - Das Bundesinnenministerium gibt dem durch
m
des Bundesamts f
R
der D"Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt, geht
hervor, dass der Aufsichtsbeh
bereits alle Vorw
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gr
Konstantin von Notz, kritisiert das. "Die Bundesregierung verweist in
ihrer sp
Verfassungsschutzes und hat offenbar keine eigenen Schritte zur
Sachverhaltsaufkl", sagte er. "So agiert nur jemand,
der sich f
interessiert", so von Notz. Das sei angesichts der Dimension der
Vorw"Sowohl die Bundesregierung als auch die
Sicherheitsbeh
politischen Frage der Beobachtung von Parteien durch den
Verfassungsschutz, alles tun, um schon dem b
entgegenzuwirken, eine Einstufung als verfassungsfeindlich k
pers
des Bundesamts abh", sagte von Notz.
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Datum: 08.08.2018 - 18:00 Uhr
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