Rheinische Post: Bundesregierung sieht Länderforderung nach Kohle-Fonds skeptisch
(ots) - Die Bundesregierung lehnt eine bessere
Absicherung der Folgekosten des Braunkohletagebaus beispielsweise
Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der Gr
hervor, die der D"Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt.
Demnach weist die Regierung die Aufforderung der L
zur
dem Kohleausstieg besser abzusichern. In einer
Bundesratsentschlie
aufgefordert, den Arbeitsauftrag der Kohlekommission entsprechend zu
erweitern. Zudem solle Berlin die Kosten der so genannten
Ewigkeitslasten der Braunkohle unter anderem f
der Fl
"betreiberunabh" angemessener R
Gemeint war damit der Aufbau eines Kohleausstiegs-Fonds, vergleichbar
dem Fonds f
hei
sehe aber den L
Kohlekommission abgedeckt. Die Kommission sei im Rahmen ihres Mandats
frei zu entscheiden. "Es ist zu erwarten, dass Bergbaufolgen und ihre
Absicherung ein Thema in der Diskussion sein werden", hei
Antwort. "keine eigenen
Erkenntnisse". Gr
heftiger Kritik. "Scheinbar hat die Bundesregierung nichts aus den
Kosten des Atomausstiegs gelernt", sagte Baerbock der Zeitung.
"Verantwortungslos ist, dass sie erneut die Augen vor den Altlasten
verschlie
ist, dass die Milliardenkosten f
Allgemeinheit tr
sichergestellt werden", sagte sie. Sie forderte die Bundesregierung
auf, dem Beschluss des Bundesrates zu folgen. "Wir brauchen Klarheit
von unabh
zur Bew
braucht es ein Konzept zur betreiberunabh
angemessener R
nicht nur dem Klima, sondern wird am Ende ein Milliardengrab f
Steuerzahler. Dies gilt es zu verhindern", sagte Baerbock.
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Datum: 02.08.2018 - 18:00 Uhr
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