BERLINER MORGENPOST: Nur eine Worthülse / Leitartikel von Karsten Kammholz zu Ankerzentren
(ots) - Kurzform: Nun will die bayerische Landesregierung
also allen anderen 15 Bundesl
Wie ein Asylverfahren schnellstens ablaufen soll - und wie richtig
effizient abgeschoben wird. Daf
Erstaufnahmeeinrichtungen im CSU-Land zu sogenannten Ankerzentren mit
jeweils bis zu 1500 Fl
sollen nach dem Willen des CSU-Chefs und Bundesinnenministers Horst
Seehofer diesem Beispiel folgen. Man sollte diese Ma
Politik verwechseln. Das System bleibt unver
ist neu. Nur darf das die bayerische W
der CSU lieber nicht erfahren, schlie
Landtagswahl. Und die CSU hat momentan keine Vorstellung davon, wie
sie aus ihrem 38-Prozent-Umfragekeller herausfinden will.
Der vollst
Landesregierung also allen anderen 15 Bundesl
es wirklich geht: Wie ein Asylverfahren schnellstens ablaufen soll -
und wie richtig effizient abgeschoben wird. Daf
August sieben Erstaufnahmeeinrichtungen im CSU-Land zu sogenannten
Ankerzentren mit jeweils bis zu 1500 Fl
Bundesl
Bundesinnenministers Horst Seehofer diesem Beispiel folgen. Man
sollte diese Ma
bleibt unver
bayerische W
erfahren, schlie
momentan keine Vorstellung davon, wie sie aus ihrem
38-Prozent-Umfragekeller herausfinden will. Unbeirrt sucht die Partei
ihr Heil im Fl"Bayern-Bamf",
dessen Sinn und Wirkungsmacht sich noch erschlie
Landesamt f
als Abschiebeverfahren und freiwillige Ausreisen zu beschleunigen.
Zweifellos sind R
Asylkomplex. Aber kann so eine Beh
Asylverfahren ankurbeln, die im Endeffekt in Bundeszust
also beim Bamf in N
geschieht, wirklich ein Plan oder purer Aktionismus? Ausgerechnet der
Innenminister des kleinsten Fl
CDU-Politiker Klaus Bouillon, hat das bayerische Vorgehen mit wenigen
Worten als Get
die Umwandlung einer saarl
Ankerzentrum verhandelt, sagte : Die Bedingung, "falls wir das Schild
Ankerzentrum hinh", sei vollkommen klar: "Es bleibt alles so,
wie es ist - eine offene Einrichtung, es gibt keine Zugest
irgendeiner Form." Man habe im Saarland "eigentlich de facto ein
sogenanntes Ankerzentrum bereits seit zweieinhalb Jahren". Bouillons
S
allein ein merkw
Schutzsuchende ein gesamtes Asylverfahren durchlaufen, gibt es
l
Bundesinnenminister und gibt den wichtigsten Baustein aus seinem
Masterplan Migration der L
Botschaften bei Seehofer an? Erreichen sie auch den bayerischen
Ministerpr
in der Fl
dass neu gegr
Angelegenheit bleiben. Die L
Niedersachsens Ministerpr
dass es in seinem Bundesland keine Gro"in
denen Menschen ohne Perspektive l". Auch
dass diese Zentren wom
schloss er aus. Wie Weil warten auch die anderen L
konkretere Vorstellungen des Bundesinnenministers. Sie haben
berechtigte Zweifel, ob zentrale Massenunterk
Konfliktpotenzial in sich bergen, die Asylverfahren auf Trab bringen.
Und sie k
Landtagswahl am 14. Oktober hat der Bundesinnenminister nur ein
Interesse: den CSU-Sieg in seiner Heimat.
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Datum: 28.07.2018 - 16:35 Uhr
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