Rheinische Post: Bildungsministerium lässt 373 Millionen Euro Finanzmittel verfallen
(ots) - Das Bundesbildungsministerium hat im
vergangenen Jahr 373 Millionen Euro nicht ausgeben k
steht dem Bildungsbereich nun nicht mehr zur Verf
einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion
im Bundestag zur"Rheinischen Post" (Montag)
vorliegt. "Allein f
des geplanten Aufwuchses einfach weg und ungenutzt geblieben",
kritisierte die Vize-Fraktionschefin der Linken, Petra Sitte. Das sei
umso bedauerlicher, als es bei der Haushaltspolitik des
Bildungsministeriums nicht nur um die Entwicklungschancen von
Sch
gesamtgesellschaftliche Entwicklung von Morgen gehe. Das
Bildungsministerium weist die Vorw
gro
"nicht beeinflussbare" Effekte zur
17,3 Milliarden Euro h
Ministerium verweist darauf, dass es durch Verz
technologischer Entwicklungen, sp
beh
geringeren Investitionen als geplant kommen k
Wahlperiode soll das Bildungsministerium eine Mittelsteigerung von
5,95 Milliarden Euro erhalten. Die Bundesregierung kann allerdings
nicht zusichern, dass die zus
ausgegeben werden. Es sei ein "Armutszeugnis", dass das
Bildungsministerium nicht garantieren k
vereinbarten Mehrausgaben f
zu verausgaben, sagte Sitte.
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Datum: 15.07.2018 - 18:00 Uhr
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