Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Verfassungsrichter hält Gesetzesnovelle zur Parteienfinanzierung für verfassungswidrig
Michael Bertrams: Böser Verdacht einer nicht gerechtfertigten Selbstbedienung
(ots) - Der fr
Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, h
Gesetzesnovelle des Bundestags zur staatlichen Parteienfinanzierung
f"Zu beanstanden ist sowohl das
Hauruckverfahren, in dem das umstrittene Gesetz zustande gekommen
ist, als auch die Erh", schreibt
Bertrams im "K" (Freitag-Ausgabe). Das Vorgehen
der gro"den b
gerechtfertigten Selbstbedienung". Der Jurist moniert das Tempo des
Verfahrens, das den im sensiblen Bereich der Parteienfinanzierung
gebotenen parlamentarischen Erfordernissen und Gepflogenheiten
widerspreche. "Dazu geh
Beratung die Herstellung eines
einbeziehenden Konsenses, um Heimlichkeiten und Selbstbedienung schon
im Ansatz auszuschlie" Inhaltlich verfehle
der Gesetzgeber die Anforderung des Bundesverfassungsgerichts, dass
eine Erh
Parteienfinanzierung nur im Falle "einschneidender Ver"
erfolgen d
politischen Alltag geh
digitalen Kommunikation - eine Erh
Millionen Euro erforderlich machten. "Ohne eine Konkretisierung des
beanspruchten finanziellen Mehrbedarfs bleibt die genannte Summe ein
beliebig gegriffener Betrag, der weder nachvollziehbar noch plausibel
ist", so Bertrams.
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Datum: 12.07.2018 - 19:00 Uhr
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