Neue Westfälische (Bielefeld): Falsche Flüchtlingsdebatte zerstört politisches Vertrauen
Eine Frage des Anstands
Thomas Seim
(ots) - Es ist an der Zeit, den rechten und
rechtsradikalen politischen Kr
gebieten und die uns
Fl
beobachtet man derzeit bei dem Streit in der Union die Offenbarung
der Leere. Vor allem die CSU hat kein politisches Angebot mehr, mit
dem sie wie einst die Mehrheiten in Bayern sichern k
an unversch
den Anspruch erhebt, mit seiner Regionalpartei - die derzeit
bundesweit berechnet nicht einmal auf f
Richtlinien der Politik zu bestimmen. Das ist zugleich die Erfahrung,
die der angeblich so selbstbewusste deutsche Innenminister aus seinen
Gespr
dann waren die Transitzentren, an denen Seehofer zu Wochenbeginn noch
die Koalition platzen lassen wollte vom Tisch. Es ist Mode geworden,
in angeblich modernen und intellektuellen Kreisen, den Niedergang der
Politik zu beklagen, Europa als erfolgreiches Zukunftsprojekt zu
bezweifeln und den Abstieg Deutschlands und seiner Kultur
vorherzusehen. Diese nationale und egoistische Weltsicht f
Irre. Vor allem aber: Diese nationale und egoistische Weltsicht endet
in der Sackgasse nationaler Politik und gef
Demokratie in diesem Land. In dieser Woche konnte man mehrfach
lernen, wohin dieses konservative Geschwafel von "nationalen
Interessen" und einem "Europa der Vaterl" f
Interessen jenseits von Europa geltend machen will, wie dies die
Regierungen von Ungarn und Italien und in Teilen auch
verk
Kenntnis nehmen, dass diese nationalen Interessen ihre Grenzen an den
nationalen Interessen der Nachbarn finden. Allein aber und ohne den
R
und vor allem Bayern nichts wert. Auf dem Weltmarkt der M
nicht. Und schon gar nicht in der Fl
erfolgreich, weil es gelungen ist, eine funktionierende
Konsens-Demokratie zu etablieren. Derzeit ist die politische Klasse
dabei, das daf
Viel-Parteien-Demokratie egoistischer kleiner Interessenvertretungen
im Parlament kann nicht ann
Noch ist das Vertrauen in die Demokratie selbst nicht zerst
viel Kredit gibt es nicht mehr. Es ist an der Zeit und eine Frage des
Anstands, dieser Anti-Menschen-Politik wie sie die CSU aus Panik vor
den bayerischen Regionalwahlen betreibt Einhalt zu gebieten. Es
reicht.
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Datum: 06.07.2018 - 14:00 Uhr
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