Westfalen-Blatt: SPD-Fraktionsvize Achim Post: "Die drei Punkte passen auf einen Bierdeckel"
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(ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende
Achim Post glaubt nicht, dass der Kompromiss im Asylstreit zwischen
CDU und CSU in der Praxis umsetzbar ist.
"Die drei Punkte passen auf einen Bierdeckel und werfen noch mehr
Fragen auf. Warum sollte
sollen 3800 Kilometer deutsche Au
Bayern gesichert werden? Das ist doch gar nicht m", sagte Achim
Post dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Mittwochsausgabe).
Au"fiktive
Nichteinreise" juristisch haltbar ist. "Ich kann mir nicht
vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europ
Gerichtshof da mitmachen", sagte Post weiter.
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Datum: 03.07.2018 - 12:30 Uhr
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