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Börsen-Zeitung: Doppelt bestraft / Kommentar von Silke Stoltenberg zur gescheiterten Klage der WL Bank gegen die Bankenabgabe

ID: 1521804


(ots) - Vielleicht tr
insbesondere deutsche Banken, die Schuld trugen an der Finanzkrise?
Nein. Wieso also meint der deutsche Gesetzgeber, dass ausgerechnet
deutsche Institute doppelt "bestraft" werden m
die Finanzierung eines Abwicklungsfonds f
durch eine j
dieser Betriebsausgabe bei der j
dieser Sichtweise ist Deutschland europaweit ziemlich allein auf
weiter Flur, sieht man von Zypern und erst seit wenigen Jahren auch
Frankreich ab. Gegen diese Sichtweise zieht die WL Bank
stellvertretend f
sich bis vor das Bundesverfassungsgericht durchklagen. Diese
h

Denn das Finanzgericht M
ein Versto
h
von grunds
sein k
Versicherungspr
(Finanzstabilit
durch Bankenrettungen), nicht das Nettoprinzip gelten? Warum ist dies
keine Betriebsausgabe, die von den Einnahmen abgezogen werden darf?
Wie l
Abzugsverbot mit dem Grundprinzip der Besteuerung nach der
Leistungsf
Gleichheitsgrundsatz vereinbaren?

Unstrittig ist selbst bei den Banken, dass ein Rettungstopf durch
die Branche selbst bef
ein Lenkungszweck erf"Bestrafung" f
risikobehaftetes Handeln zum Ma
Ertragssteuerrecht basiert auf der Ma
handelsbilanziellen Ergebnisses, was durch das Abzugsverbot
ausgehebelt wird. Auch ist es Banken kaum m
durch Anpassungen der Gesch
entziehen, was eine Lenkungswirkung fraglich erscheinen l
diese doppelte Branchenbestrafung rechtens ist, wird das
Verfassungsgericht letztlich zu entscheiden haben. Auf dessen Ansicht
warten nicht nur die Banken mit gro
Bundesfinanzministerium. Das ist sich seiner Sache n
so sicher.



Pressekontakt:
B
Redaktion

Telefon: 069--2732-0
www.boersen-zeitung.de

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Datum: 02.07.2018 - 13:45 Uhr
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