Rheinische Post: Ex-Verfassungsrichter Papier empfiehlt Zurückweisungen an Grenzen
(ots) - Der fr
Hans-J
deutschen Grenzen nicht nur als m
ein. In einem der D"Rheinischen Post" (Samstag)
vorliegenden Rechtsgutachten verweist Papier auf das "tragende
Regelungsprinzip des EU-Asylrechts", wonach ein Asylbewerber sich das
Zielland f
Aufenthalt in seinem "Wunschland" erwirken k"Eine solche Lage
w
unter Berufung auf ein Asylgesuch in jedem Mitgliedstaat nach eigner
Wahl und Priorit
Einreise und ein (vorl",
schreibt Papier in seinem 14-seitigen Gutachten f
FDP-Bundestagsfraktion. Einreiseverweigerungen seien zwar kein Mittel
zur angemessenen und dauerhaften L
sei ein neues einheitliches EU-Recht n"Das kann aber noch kein
Rechtfertigungsgrund daf
dauerhaft unbeachtet zu lassen." Eine solche Grundhaltung f"zu
einer Ersch
Bestand und in die Effektivit".
F"Zur
Grenzen zul", wie Fraktionsgesch
der Zeitung erg
L"vage und
vielseitig interpretierbar". Zudem w
Ausbau von Frontex zu einer echten Grenzpolizei. "Daher brauchen wir
gerade f
Asylsystem das deutliche Signal, dass Deutschland illegaler Migration
einen Riegel vorschiebt", erkl
"auch in diesem ".
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Datum: 29.06.2018 - 18:00 Uhr
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