Rheinische Post: Grüne kritisieren Maut-Schiedsverfahren und wollen staatlichen Betreiber
(ots) - Vor dem Start der Lkw-Maut auf allen
Bundesstra
auch im k
sollen. "Dass nach jahrelangem Rechtsstreit wieder ein
Schiedsverfahren im Betreiberskandal vorgesehen ist, ist f
nicht nachvollziehbar", sagte Gr
D"Rheinischen Post" (Samstag). Er erinnerte an das letzte
Maut-Schiedsverfahren, das
dreistelligen Millionen-Betrag f"Der
Bund musste auf Forderungen in H
verzichten", sagte K
Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der
Gr"Rheinischen Post"
vorliegt, hei
Entwurf eines neuen Betreibervertrags mit der Toll Collect GmbH
enthalten. "Der Vertrag sieht im Rahmen des
Streitbeilegungsmechanismus die M
vor", so die Antwort des Ressorts. Die Gr
ein staatliches Unternehmen den Mautbetrieb "Wir
m", sagte K
verlangte einen Stopp des Vergabeverfahrens zur Privatisierung von
Toll Collect.
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Datum: 29.06.2018 - 18:00 Uhr
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