Linke-Politiker Niema Movassat live bei stern TV: "Schwarzfahren sollte keine Straftat mehr sein, weil Armut keine Straftat sein darf"
(ots) - Live bei stern TV hat der Linke-Politiker Niema
Movassat gefordert, das Schwarzfahren in
nicht l"Schwarzfahren ist ein
Armutsdelikt. Die allermeisten Schwarzfahrer machen das nicht aus
Spa
kann deswegen keine Straftat sein, weil Armut keine Straftat sein
darf", sagte der Bundestagsabgeordnete am Mittwochabend im Gespr
mit Steffen Hallaschka.
Bei stern TV vertrat Movassat die Meinung, man solle "das
Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch streichen. Man kann auch
dar
Ordnungswidrigkeit zu machen." Gleichzeitig kritisierte der
33-J
derzeit 60 Euro Bu
einer Ordnungswidrigkeit belangt: "Ich finde, mit den 60 Euro, die
schon sehr hoch sind, sollte es getan sein. Niemand sollte noch
zus"
Widerspruch erfuhr der Linke-Politiker bei stern TV durch den
bayerischen Justizminister Dr. Winfried Bausback: "Ich bin der
Meinung, dass es richtig und gut ist, dass das Schwarzfahren eine
Straftat ist, denn es geht um ein nicht unerhebliches Rechtsgut",
sagte der CSU-Politiker bei Steffen Hallaschka. "Durch Schwarzfahren
entstehen dreistellige Millionensch
Leute m"
Zuvor hatte stern TV
derzeit wegen Schwarzfahrens eine Ersatzfreiheitsstrafe verb
Fast 1000 Menschen sind derzeit wegen Schwarzfahrens inhaftiert, was
den Steuerzahler j
viele Geringverdiener nur wegen einer Strafe von wenigen hundert Euro
einsitzen. Hartz-IV-Empf
Euro Strafe erlassen, ihre Unterbringung kostet den Steuerzahler aber
fast 150 Euro t
Die Meldung ist nur mit der Quellenangabe stern TV zur
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Datum: 20.06.2018 - 17:22 Uhr
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