Rheinische Post: Grüne kritisieren mangelnde Kontrolle bei "Staatstrojaner"-Einsatz
(ots) - Knapp ein Jahr nach deutlich erweiterten
Einsatzm
mangelnde unabh
Onlinedurchsuchungen kritisiert. "Dass Richter sich vollst
die Informationen der Exekutive verlassen m
Prinzip der Gewaltenteilung", sagte Gr
der D"Rheinischen Post" (Dienstag). Derart schwere
Grundrechtseingriffe ohne effektiven Richtervorbehalt seien
rechtsstaatlich nicht vertretbar und Produkt einer "
verantwortungslosen Gesetzgebung". Keul reagierte damit auf die
Antwort der Bundesregierung auf Gr
Regierung wesentliche Ausk
"geheimhaltungsbed" ein und erkl
grundgesetzlich vorgeschriebene Bindung der Exekutive an Recht und
Gesetz, dass sich "Staatsanwaltschaft und Gerichte" auf die Angaben
der durchf"verlassen" k
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post,
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.05.2018 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1520360
Anzahl Zeichen: 1650
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Versandart:
Freigabedatum:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 46 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Grüne kritisieren mangelnde Kontrolle bei "Staatstrojaner"-Einsatz
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
