Rheinische Post: Grüne kritisieren mangelnde Kontrolle bei "Staatstrojaner"-Einsatz
(ots) - Knapp ein Jahr nach deutlich erweiterten
Einsatzm
mangelnde unabh
Onlinedurchsuchungen kritisiert. "Dass Richter sich vollst
die Informationen der Exekutive verlassen m
Prinzip der Gewaltenteilung", sagte Gr
der D"Rheinischen Post" (Dienstag). Derart schwere
Grundrechtseingriffe ohne effektiven Richtervorbehalt seien
rechtsstaatlich nicht vertretbar und Produkt einer "
verantwortungslosen Gesetzgebung". Keul reagierte damit auf die
Antwort der Bundesregierung auf Gr
Regierung wesentliche Ausk
"geheimhaltungsbed" ein und erkl
grundgesetzlich vorgeschriebene Bindung der Exekutive an Recht und
Gesetz, dass sich "Staatsanwaltschaft und Gerichte" auf die Angaben
der durchf"verlassen" k
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Datum: 28.05.2018 - 18:00 Uhr
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