Emil Sänze (stv. AfD-Fraktionsvorsitzender Baden-Württemberg) zum Heckler& Koch-Korruptionsverdacht: Waffen- und Rüstungsindustrie erhalten und Unternehmensspenden an Parteien verbieten (FOTO)
(ots) -
Heckler & Koch (H&K) steht unter Korruptionsverdacht. Fraglich
ist, ob der Oberndorfer Waffenhersteller CDU- und FDP-Politiker
bestochen hat, um R
Unterlagen, die belegen sollen, dass der Konzern zwei mit
R
angeboten und auf Konten der Partei
Heckler & Koch dem CDU-Kreisverband Rottweil - dessen prominentestes
Mitglied der CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, ist -
10 000 Euro
Wahlkreises Rottweil, Emil S
Korruptionsverdacht und seinen Implikationen. Die regionale und
nationale Waffen- und R
Unternehmensspenden an Parteien verboten werden.
Erhalt der Arbeitspl
S
seine Mitarbeiter: "Ich finde das mutma
Gesch
nicht das Unternehmen an sich und seine Mitarbeiter besch
wissen." Der Skandal d
werden, Unternehmen wie H&K weiter aus Deutschland heraus oder in den
Ruin zu dr&K uneingeschr
ihn der Erhalt der Arbeitspl
Priorit&K ihm gegen
ablehnend verhalten. Er habe im Jahre 2016 das Unternehmen in seiner
Funktion als Wahlkreisrepr
um in Erfahrung zu bringen, wie er das Unternehmen konkret bei der
Sicherung von Standort und Arbeitspl
"Die Ablehnung eines Gespr&K hatte kein
Interesse mit der AfD zu sprechen..." Er werde aber nichtsdestotrotz
sein Gespr
Aufgabe der deutschen Waffen- und R
S
Deutschland und insbesondere in seinem Wahlkreis stark machen und
h
R"Wir m
Unternehmen wie Heckler & Koch zu S",
so der Abgeordnete. Grund f
nicht Waffen- und R
auf Exporte verzichtet, w
anderweitig ihre Gewaltmittel beschaffen. Deutschland m
seine eigenen Interessen wahrnehmen. Der einseitige Verzicht auf
Waffen- und R
"symbolische Entlastung" auf Kosten der B"die Welt
kein bisschen besser."
Bef
Im Hinblick auf die Spenden, die an zwei Abgeordnete der FDP und
den CDU-Kreisverband Rottweil geflossen sein sollen, kommt S
dem Schluss, dass Unternehmensspenden an Parteien generell verboten
und Privatspenden begrenzt werden sollten. "Wir m
dass in diesem Land nicht die Wirtschaft, sondern der eigentliche
Souver
Transparenz in allen Bereichen der Politikfinanzierung. Der
Verquickung von Politik und Wirtschaft und der Selbstbereicherung der
politischen Klasse muss ein Ende gesetzt werden. Herr Kauder sollte
seinen Einfluss auf Bundesebene nutzen, um auf eine Reform des
Parteiengesetzes hinzuwirken, anstatt zu dulden, dass sein
Kreisverband bei H&K die Hand aufh"
Pressekontakt:
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Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W
Konrad-Adenauer-Stra
70173 Stuttgart
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Datum: 22.05.2018 - 12:41 Uhr
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