Rheinische Post: Kommentar /
Konsequent abschieben - nach Recht und Gesetz
= Von Matthias Beermann
(ots) - Deutschland tut sich sehr schwer damit,
abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, selbst wenn sie hierzulande
gegen Gesetze versto
ist brandgef
Asylrechts nun einmal auch darauf beruht, dass sein Missbrauch
konsequent sanktioniert wird. Der Staat wirkt da manchmal hilflos,
und die Emp
Dobrindt mit seinen Angriffen auf angebliche "Abschiebe-Saboteure"
weit
fuchsen, dass ein krimineller Asylbewerber mithilfe eines gewieften
Anwalts alle rechtlichen M
Abschiebung zu verhindern. Aber so ist das nun einmal im Rechtsstaat
- er ist anstrengend, weil er eben alle gleich behandelt. Dobrindt
dagegen versucht, den Gebrauch eines Grundrechts als Missbrauch
umzudeuten, und er suggeriert, dass es legitime und illegitime Klagen
gibt. Das aber ist eine bedrohliche Vorstellung, die in Deutschland
(und anderswo) schon schreckliche Folgen gehabt hat: die Idee, dass
bestimmte Bev
andere.
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Datum: 13.05.2018 - 14:35 Uhr
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