Neue Westfälische (Bielefeld): CSU-Politiker greift den Rechtsstaat an
Asyl-Debatte steht auf dem Kopf
Thomas Seim
(ots) - Man muss ideologisch sehr verbohrt sein, wenn
man vorgibt, mit einem Angriff auf den Rechtsstaat den Rechtsstaat zu
verteidigen. Der Frontalangriff des CSU-Landesgruppenchefs im
Bundestag, Alexander Dobrindt, auf die angebliche Bedrohung des
Rechtsstaates durch das geltende Asylrecht und dessen Durchsetzung
vor Gericht aber stellt den Rechtsstaat selbst in Frage. Nichts
anderes bedeutet es, wenn man mit ideologischen Kampfbegriffen
arbeitet, wie Dobrindt es tut: Von einer "Anti-Abschiebe-Industrie"
spricht der CSU-Chefideologe beispielsweise. Er nennt die Anrufung
von Gerichten "Klagewellen", die die "Durchsetzung des Rechtsstaates
sabotieren" sollen, spricht von "bewusst herbeigef
". Grenzen sieht Dobrindt
"Abschiebe-Saboteuren". Der "Schutz der T" werde "
der B" gestellt, der Rechtsstaat "von innen heraus" bek
Das alles sind Formulierungen, die uns in der Geschichte
bereits begegnet sind und im aktuellen rechtsradikalen Milieu
wiedergefunden werden k
gef
Kopf. Ein Teil der demokratisch legitimierten Parteien und ihre
Spitzen gefallen sich darin, aus Furcht vor einem vermeintlichen
Populismus das Gesch
klarer Haltung die Werte einer demokratischen Grundordnung und ihrer
sehr gut funktionierenden Gewaltenteilung zu unterst
festigen huldigen sie dem Irrglauben, man k
retten, indem man das Original kopiert und den Rechtsstaat angreift.
Das alles w
Politiker-Generation immer h
Gewissenlosigkeit gegen
Bundesrepublik beobachten m
auch FDP-Chef Lindner noch einmal nachbessern und erkl
Beispiel von der Angst vor Ausl
B
steht an einem Scheideweg. Gefragt sind aufrechter Gang und
politische Kultur. Beides ist zwingend erforderlich f
unserer Demokratie. Beides zu verteidigen gegen den Populismus
politischen F
mindestens von den F
angeh
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Datum: 13.05.2018 - 13:15 Uhr
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