Stuttgarter Zeitung: DGB lehnt Steuererleichterungen und die "schwarze Null" ab
(ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt das
Ziel der "schwarzen Null" von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD),
wonach der Bund bis 2022 keine neuen Schulden machen soll, ab.
Zugleich stemmt er sich gegen Steuererleichterungen. "Die gro
Koalition macht einen schweren Fehler, wenn sie das, was im
Koalitionsvertrag an Investitionen vereinbart wurde, nicht einh",
sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann im Interview von "Stuttgarter Zeitung"
und "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe): "Davor kann ich nur
warnen."
Der Gewerkschaftsbund sehe allein auf den f
Feldern Bildung, Breitbandausbau und Wohnen einen Investitionsbedarf
von 90 Milliarden Euro. "Auch die Steuermehreinnahmen, die bisher
reichen", sagte Hoffmann mit Blick auf die neueste Steuersch
Wenn die Mehreinnahmen nicht reichten, w"gut
beraten, die Einnahmeseite in Angriff zu nehmen", so Hoffmann. "Da
k
abzuschaffen", sagte er. "Das sind zehn Milliarden Euro, die pro Jahr
f" Zudem sehe der
Gewerkschaftsbund weiterhin Handlungsbedarf bei der Verm
Erbschafts- und Kapitalertragssteuer. Eine weitere Stellschraube sei
eine Kreditaufnahme. "Dies vertr
Null - weswegen wir die Schwarze Null ablehnen", betonte Hoffmann.
"Wir werden uns sehr genau angucken, ob die Regierung einl
sie den Menschen versprochen hat".
Ferner verlangte der DGB-Vorsitzende von Union und SPD
Verbesserungen bei der Mitbestimmung. Der DGB wolle insbesondere die
Gr
zu leitenden Angestellten erkl
verhindern, wie es j
sei, "bleibt einem das Matjes-Br
etwas ohne Sanktionen akzeptiert wird", sagte Hoffmann. "Das ist
irre. Wir sind doch nicht in einer Bananenrepublik."
Am Sonntag beginnt in Berlin der DGB-Bundeskongress. Der
62-j
Wiederwahl.
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Datum: 10.05.2018 - 11:00 Uhr
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