Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Oettingers Plänen zum EU-Haushalt
(ots) - Soll die Zuweisung von EU-Mitteln an die
Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien gekoppelt werden? G
Oettinger schl
Ausweitung der Kampfzone im Ringen um die demokratische Zukunft
Europas, auch wenn es derzeit "nur" um die Sanktionierung von zwei
Mitgliedstaaten geht: Polen und Ungarn. In beiden L
rechtsnationale Autokraten mit autorit
Polen, das wie kein zweites Land von EU-Subventionen profitiert hat,
ist der Aufschrei laut. Einem Haushalt
Regierung auf keinen Fall zustimmen, hei
ist, dass auch der EU-Etat einstimmig verabschiedet werden muss.
Allerdings ist in diesem Fall die Veto-Drohung das stumpfe Schwert.
Denn ohne neuen Haushalt wird es keine erneuerten Subventionen geben.
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Datum: 02.05.2018 - 14:36 Uhr
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