Rheinische Post: Unionsfraktionschef Kauder weist SPD-Beschluss zu 219a als nicht akzeptabel zurück

(ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den
SPD-Vorstandsbeschluss zum Paragraf 219a als nicht akzeptabel
zur"Der Beschluss des SPD-Vorstands kann von uns nicht
akzeptiert werden. In einer Koalition kann man sich nicht
einseitige Fristen setzen", sagte Kauder der in D
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wir haben uns
mit der SPD im M
Frage geeinigt. Dabei muss es bleiben."

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Datum: 23.04.2018 - 18:00 Uhr
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