Der Tagesspiegel: EU-Kommission will Vergabe von Fördergeldern an rechtsstaatliche Grundsätze knüpfen
(ots) - Berlin - EU-Haushaltskommissar G
(CDU) hat angek
von F
den Empf"Wir wollen vorschlagen, dass im
k
als Bedingung festgelegt wird", sagte Oettinger dem "Tagesspiegel am
Sonntag". Am 2. Mai will die Kommission ihren Vorschlag f
k
geplanten Verkn
Einhaltung rechtsstaatlicher Grunds"nicht um eine Lex
Polen", sagte Oettinger der Zeitung weiter. Wie der
Haushaltskommissar ausf
m
grunds"auf eine Gerichtsbarkeit
angewiesen, die als eigenst
Parlament ihre Objektivit". Wegen der umstrittenen
Justizreform in Polen hat die EU-Kommission im vergangenen Dezember
ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Warschau
eingeleitet, das theoretisch zum Entzug der Stimmrechte Polens in der
EU f
Der vollst
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tlichkeit-knuepfen/21148302.html
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Datum: 07.04.2018 - 05:12 Uhr
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