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Rheinische Post: Kommunen verlangen zügige Umsetzung des Verfassungsurteils zur Grundsteuer

ID: 1518248


(ots) - Die Kommunen erwarten von Bund und L
z
Verfassungsurteils zur Grundsteuer. "Sp
sich Bund und L
Gesetzentwurf zur Grundsteuer-Reform erarbeiten", sagte Gerd
Landsberg, Hauptgesch
D"Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Beobachter sind sich weitgehend einig, dass die Richter die veraltete
Methode der Grundsteuer-Erhebung f
werden, weil sie dem Gleichheitsgrundsatz zuwiderl"Die Kommunen
verlangen, dass der Gesetzgeber nach dem Urteil keine weitere Zeit
verliert. Eine Kombination aus Bodenwert und pauschalisierten
Geb", sagte der
Gemeindebunds-Vertreter. "F
existenziell wichtig. Wir erwarten, dass uns auch k
das bisherige Grundsteuer-Aufkommen von 14 Milliarden Euro j
zur Verf", betonte Landsberg. "Wir hoffen, dass das
Gericht zur Ermittlung der neuen Grundst
Frist von f
Mammutaufgabe bei ", sagte
Landsberg. "Um mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen, kann man
dar
bisher. Immobilienbesitzer und Mieter in schlechteren Lagen w
daf", erkl

Kontext

Die Grundsteuer trifft sowohl Hauseigent
Vermieter die Grundsteuer auf die Mieten umlegen k
flie
Gemeinden. Nach
Einheitswerte f
Immobilien in Deutschland gegen den Gleichheitssatz des
Grundgesetzes. Auch vor dem Verfassungsgericht stand die Frage im
Mittelpunkt, ob die so genannten Einheitswerte zur
Immobilienbewertung - auf Stand des Jahres 1964 in den westlichen und
1935 in den neuen Bundesl
Steuererhebung zulassen. Die Verfassungsrichter fragten bei einer
m
als ein halbes Jahrhundert alten Zahlen heute noch rechtfertigen
lassen. F
Gericht f
eine k
tats

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Datum: 06.04.2018 - 18:00 Uhr
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