Neue Westfälische (Bielefeld): Konflikt um Auslieferung von Puigdemont
Rechtsstaat Spanien
Ralph Schulze, Madrid
(ots) - Kann Carles Puigdemont in Spanien mit einem
fairen Prozess rechnen, sollte Deutschland ihn ausliefern? Nein,
sagen die Anh
Veruntreuung vorgeworfen wird.
Schatten der 1975 untergegangenen Diktatur. Auf Puigdemont warte ein
politischer Schauprozess. Daran sind Zweifel angebracht. Freiheit und
Rechtsgarantien einer Gesellschaft lassen sich durchaus messen. Zum
Beispiel mit dem angesehenen Demokratieindex der Zeitschrift
Economist, der B
sich Spanien in guter europ
Platz 17. Deutschland ist 13., Frankreich 24. und Belgien, wo sich
Puigdemont lange wohl und vor der Justiz sicher f
Stelle. Die meisten der 6.000 spanischen Richter leisten ordentliche
Arbeit. Sie bewiesen in den letzten Jahren bei der Aufarbeitung
hunderter Schmiergeldskandale Hartn
meisten Ermittlungen betrafen die regierende konservative Partei.
Dies spricht nicht daf
Diensten ist. Jedenfalls gibt es keine ernsthaften Belege daf
in Spanien kein fairer Prozess f
abzulenken, dass Puigdemont ein ganz eigenes Verst
Gerechtigkeit hat - eines, in dem die Rebellion gegen spanische
Gesetze zu rechtm
Rechtsstaat jedenfalls nichts zu tun.
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Datum: 29.03.2018 - 14:30 Uhr
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