Rheinische Post: Bundesregierung will Straßenverkehrsordnung erst nach Diesel-Urteilsbegründung ändern
(ots) - Entgegen ihrer Ank
Bundesregierung nun doch nicht v
des Bundesverwaltungsgerichts die Stra
teilte das Verkehrsministerium auf Anfrage der Gr
"Das weitere Vorgehen wird nach Vorliegen der Entscheidungsgr
Bundesverwaltungsgerichts gepr", hei
Parlamentarischen Staatssekret
Barthle (CDU), an den Gr
liegt der in D"Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) vor. Die Urteilsbegr
erwartet. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote f
grunds
dem Urteil angek
um eine Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen
Fahrverboten zu schaffen. "Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur
Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschr
zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen
(Stickstoffdioxid) in der Stra
werden", hie
Gr
vom 26. Februar hatte zudem ein Sprecher des Ministeriums erkl
die Ank
Bundesverwaltungsgericht. Stephan K
f
halten. "Es herrschen Chaostage bei der Bundesregierung, die
entlarven, wie plan- und kopflos die Verantwortlichen sind." Ob
kostenloser
Lkw-Umweltzonen - nichts von dem, was die Bundesregierung in Aussicht
gestellt habe, sei von Bestand, sagte K"Der Vorgang zeigt auch,
wie die Bundesregierung ihre Rechtsauffassung nach taktischen
Erw" Die Bundesregierung
m
Autohersteller zu Hardware-Nachr
Plakette einf
vermeiden, sagte der Gr
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Datum: 13.03.2018 - 19:00 Uhr
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