Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur GroKo: Die GroKo muss liefern von Reinhard Zweigler
(ots) - Ein Kompromiss sei nur dann gerecht, brauchbar
und dauerhaft, wenn beide Parteien damit gleich unzufrieden w
meinte einst der in F
Kissinger. So gesehen k
Vertragspapier f
f
Punkte, mit denen CDU und CSU unzufrieden sind. Etwa mit der
Ressortverteilung und dem Verlust des Finanzministeriums, der tief
ins Selbstverst
Juniorpartners SPD ist das umgekehrt allerdings genau so. Man hat
etwa die de facto Obergrenze beim Fl
schlucken m
Politikfeldern letztlich durchgesetzt hat, ist eine m
sinnvolle Operation. Wichtiger ist, dass Deutschland 170 Tage nach
der Bundestagswahl nun endlich wieder eine handlungsf
Bundesregierung bekommt. Nun mag mancher meinen, ohne Regierung ging
es eigentlich die letzten Monate auch ganz gut. Daran ist ja etwas
dran, doch bei genauerem Hinsehen offenbaren sich viele Leerstellen,
die eine lediglich amtierende Bundesregierung nicht ausf
Der Stillstand, etwa in der Europa-Politik, ist nicht l
hinzunehmen. Nicht nur das politische Gewicht Deutschlands in der
internationalen Arena, auch das Ansehen des gewichtigsten Landes
innerhalb der EU haben geh
- wieder ernsthaft regiert wird, ist mit Blick auf die Verwerfungen
in der Welt bereits ein Wert an sich. Deutschland kann und darf nicht
weiter Politik mit angezogener Handbremse betreiben. Die Welt hat
nicht darauf gewartet, bis sich in Deutschland endlich eine neue
Regierung formierte. Und wie schnell Entwicklungen verlaufen k
sieht man etwa an Donald Trumps unverhohlenen Drohungen mit einem
Handelskrieg gegen Europa. Im dicken Koalitionspapier, das vor einem
Monat fertiggestellt wurde, konnte ein solches Problem noch niemand
vorhersehen. Will hei
unverzichtbare Grundlage f
Jahre. In Stein gemei
werden aktuelle, zum Teil j
erfordern. Das Kunstst
schwarz-rote Koalition auch bei Ad-hoc-Entscheidungen vom Geist des
Koalitionsvertrages leiten l
Regierunsb
schwereres Fahrwasser ger
des Landes keine Lappalien. Viele greift die neue, kleinere GroKo
auf. Von der Fl
und
eigenen Job zugleich sein kann, bis zum dramatischen Mangel an
bezahlbaren Wohnungen in vielen Gro
nur halbherzig, manches gar nicht angegangen. In der Rentenpolitik
etwa begn
Ver
vernebelt den Blick auf die Probleme, etwa der Altersarmut, in den
n
gemacht, dass seine Partei k
der GroKo, der Anwalt der kleinen Leute sein will. Und das hat
hoffentlich nicht nur mit der Landtagswahl im Freistaat am 14.
Oktober zu tun, sondern mit der nachhaltigen R
Soziale im Parteinamen. Ab morgen muss der neue
Innen-Heimat-und-Bau-Minister allerdings liefern. Den gro
Versprechen m
verlorenes Vertrauen der Menschen in "die da oben" nicht
zur
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Datum: 12.03.2018 - 16:34 Uhr
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