Rheinische Post: Bundesregierung will Fahrverbote nun doch ermöglichen
(ots) - Die Bundesregierung will in K
Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Fahrverboten bei
einer zu hohen Abgasbelastung in den St
das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche
Frage des Gr
D"Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vor. "Es
soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen
Verkehrsverboten oder -beschr
Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) in der
Stra", schreibt
Verkehrs-Staatssekret"Die Regelungen
k
derzeit im Hinblick auf die Schaffung von Parkbevorrechtigungen f
das Carsharing erarbeitet wird und noch in diesem Jahr abgeschlossen
werden soll", hei"Damit w
im Stra
gefahrenabwehrrechtliche Ma",
so Barthle. Fahrverbote k
Vorliegen eines Luftreinhalteplans anordnen. Die Ank
in jeder Form bisher strikt abgelehnt. Die anhaltende
zul
aber offenbar zum Handeln. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
entscheidet zudem am kommenden Dienstag dar
Dieselfahrer ein rechtm
St"Die Bundesregierung scheint Fahrverbote
inzwischen f
Versagen in Sachen Luftreinhaltung ein", sagte der Gr
Gastel. "Es ist zwar gut, Rechtssicherheit zu schaffen, aber es droht
ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen, weil die
Bundesregierung die Verantwortung auf St",
sagte Gastel. Deshalb sei ein Bundesgesetz zur Einf
"Blauen Plakette" n
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post,
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.02.2018 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1516474
Anzahl Zeichen: 2759
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Versandart:
Freigabedatum:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 36 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Bundesregierung will Fahrverbote nun doch ermöglichen
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
