Rheinische Post: Kommentar /
Sicherheit vs. Freiheit
= Von Kirsten Bialdiga

(ots) - Es war eines der zentralen Wahlkampfversprechen
der CDU in Nordrhein-Westfalen, das Land sicherer zu machen. Jetzt
hat der Innenminister einen ersten Entwurf zur
Polizeigesetzes vorgelegt. Einiges davon, etwa verdachtsunabh
Verkehrskontrollen oder die Telefon
Bundesl
im Land umherreisende Terrorist Anis Amri lassen all dies sinnvoll
erscheinen. Bei anderen Ma
weiter, als es in Deutschland bisher
Regelungen zum Aufenthalts- und Kontaktverbot f
Einf
soll es als Ultima Ratio k
elektronischer Fu
H
Terrorgefahr aber lassen sich diese gravierenden Eingriffe in
Pers

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