Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Regierung stellt erstes "Sicherheitspaket" vor
Abschied von der Bürgerrechtspartei
Florian Pfitzner, Düsseldorf
(ots) - Die fr
FDP ist weit von ihren Prinzipien abger
NRW-Regierung weitet die Befugnisse der Polizei gewaltig aus. Dabei
tr
je gegeben hat: Menschen, die keine Straftat begangen haben, aber
verd
f
ziemlich happiger Vorgang. Es bleibt fraglich, was sich in den vier
Wochen Sicherungsverwahrung eigentlich
d
durchf
deutsche Staatsb
Videobeobachtung, der Symbolpolitik der elektronischen Fu
der Zulassung von Spionagesoftware hat die FDP scheinbar geschlafen.
Weil der CDU-gef
sie das
"Sicherheitspaket" doch den Zusatz "1". So krass die Eingriffe, so
schwach auch die Entgegnung der oppositionellen SPD im Landtag. Sie
wolle die Lage "sorgf", hei
Monatelang kritisiert sie die Regierung als
"Mitte-Rechts-Koalition". Nun, da sch
hat die SPD eine gute Kontergelegenheit vergeben.
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Datum: 16.02.2018 - 13:10 Uhr
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