Rheinische Post: Kommentar /
Merkels Groko: Links und frei
= Von Michael Bröcker
(ots) - Drei Begriffe stehen im Koalitionsvertrag ganz
vorne: Dynamik. Aufbruch. Zusammenhalt. Wer die j
von Martin Schulz, Angela Merkel und Horst Seehofer
(Durchschnittsalter: 64,3 Jahre), die Namen des m
und das Gerangel um die Interpretationen der Beschl
dem fallen viele Begriffe ein, aber nicht diese drei.
Doch der Reihe nach. Es kommt auf die Inhalte an, hei
lassen sich mit einem alten Willy-Brandt-Bonmot ganz gut
zusammenfassen: "Links und frei". Der Koalitionsvertrag atmet den
Geist der Bewahrung, der Bes
steckt viel mehr SPD drin, als die 20 Prozent der Partei erahnen
lie
Horst Seehofer hat es zugegeben: Man wollte Gutes tun f
Unzufriedenen. Also sch
Eltern, Rentner, M
Autofahrer. An strukturelle Fragen zur Wettbewerbsf
Landes traut sich das B
Abschaffung des Kooperationsverbots. Eine Steuerreform, die Leistung
belohnt, bleibt in Zeiten von Rekordeinnahmen aus. Der
Solidarit
abgeschafft. Die
Lohnzuw"kalte Progression") wird nur
der Mehrwert- oder Gewerbesteuer gar nicht angetastet. Die F
von Forschung und Entwicklung bleibt vage. Daf
Sozialbeitr
rentenpolitischen Versprechen nicht finanzieren.
Dynamik? Aufbruch? Es ist richtig, dass Ausw
Jobs zurechtgestutzt werden. Aber warum f
neue Subventionen ein, vom Baukindergeld bis zur Grundrente? Eine
alternde Gesellschaft braucht eine leistungsf
"Konsolidierung" kommt im Koalitionsvertrag im Zusammenhang mit
Finanzpolitik nicht vor. Angela Merkel wirft die schw
Hausfrau, auf die sie sich einst berief, aus dem Kabinett.
Warum wird nur
dar
eingesetzt werden? Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung f
Grundschulkinder ist richtig, aber warum haben Millionen Haushalte
und Unternehmen keinen Rechtsanspruch auf schnelles Internet? In der
Sozialpolitik wird geklotzt, aber bei Zukunftsthemen wird es
knauserig. Und dass Peter Altmaier zuletzt durch wegweisende
ordnungspolitische Ideen aufgefallen w
selbst behaupten. Nun wird er Nachfolger von Ludwig Erhard.
Links und frei. Frei interpretierbar sind viele Beschl
W
SPD vom Einstieg. Die CSU lobt die Obergrenze bei der Zuwanderung,
die SPD verweist auf das Grundrecht auf Asyl, das keine Grenzen
kennt. Die SPD spricht vom Einstieg in die B
CDU vom Gegenteil. Das d
Angela Merkel hat der SPD mit Au
die Schl
"Richtungswechsel" in der Europapolitik. Wer die Partei kennt, ahnt:
es geht um mehr Geld. Die Mehrheit der Deutschen f
Transferunion. Angela Merkel offenbar nicht. Mit dem pragmatischen
Hanseaten Olaf Scholz zieht immerhin ein Sozialdemokrat in das
Finanzministerium ein, der sich eher an Helmut Schmidt als an Ralf
Stegner orientiert. Und Martin Schulz? Der macht den Westerwelle. Er
klammert sich an das Amt, das Popularit
den Parteijob ab. Anstatt die Basis zu befrieden und sich durch die
K
wollte er nie hin - eine beispiellose Kehrtwende. Die Kanzlerin wird
k
besprechen. Sozialdemokratische Leitlinien. Diese SPD-Regierung wird
von Angela Merkel toleriert.
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Datum: 07.02.2018 - 15:04 Uhr
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